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OGH kippt Urteil gegen "Souveräne"

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2018/38Die Presse - Recht 2018, 16 Heft 5 v. 29.1.2018

Für Vorwurf der Erpressung fehlten nötige Feststellungen.

Wien. Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung zweier Staatsverweigerer wegen schwerer Erpressung aufgehoben. Die beiden Frauen – es waren Mutter und Tochter – wollten nicht länger Kanalgebühr, Hundeabgabe und Grundsteuer zahlen; inwiefern ihre Drohungen aber die Opfer einzuschüchtern vermochten, geht aus dem Urteil nicht klar genug hervor.

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