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ANTRAG DER WOCHE

Economist: WirtschaftsrechtJudith HechtDie Presse - Recht 2018/233Die Presse - Recht 2018, 17 Heft 26 v. 28.6.2018

Bayrische Wähler können CDU nicht unterstützen.

Zwei Rechtsanwälten in Bayern reicht es. Sie fühlen sich in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht eingeschränkt und stellten daher einen Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht, berichtet die Legal Tribune. Der Grund? Die beiden konservativen Parteien CDU und CSU sind nicht in jedem Bundesland in Deutschland wählbar. Die CDU kann überall, nur nicht in Bayern gewählt werden, die CSU nur in Bayern. Das Juristenehepaar argumentiert nun, dass die Bundestagswahl ganz anders ausgefallen wäre, hätte man für die Schwesterparteien überall in Deutschland sein Kreuz machen können.

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