Heute diskutieren wieder Fachleute im „Rechtspanorama am Juridicum“.
Wien. Die Koalition hat eine umfangreiche Rechtsbereinigung angekündigt. Alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, sollen per Parlamentsbeschluss außer Kraft treten – außer sie werden als Ausnahme genannt, dann sollen sie bestehen bleiben. Überdies soll das „Golden Plating“, das Übererfüllen europarechtlicher Vorgaben, hinterfragt werden.
