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Staat büßt für intransparente Besoldung

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2017/105Die Presse - Recht 2017, 15 Heft 8 v. 20.2.2017

Zu hoher Bezug kann nicht zurückverlangt werden.

Wien. Die Republik ist beim Versuch gescheitert, rund 14.000 € zurückzubekommen, die einem Exbediensteten zu viel ausbezahlt wurden. Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Der Mann hatte die Überzahlung gutgläubig verbraucht.

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