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RechtspanoramaDie Presse - Recht 2017/60Die Presse - Recht 2017, 14 Heft 5 v. 30.1.2017

"Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser"

"Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt": Diese Formel leitet Österreichs Unternehmensgesetzbuch (und das Reichshaftpflicht- und das Hypothekenbankgesetz) ein. Grund: die Übernahme deutschen Rechtsbestands unter der NS-Herrschaft. Auf die Idee einer Bereinigung ist offenbar noch niemand gekommen. Dabei haben wir doch unsere eigenen Landeskaiser.

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