Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) räumt mit einer umstrittenen Rechtsprechung rund um die Prüfung von Verordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit auf. Es geht um die Frage, ob Gerichte selbstständig prüfen können, ob Verordnungen in korrekter Weise erlassen worden sind oder nicht.
