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Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2017/324Die Presse - Recht 2017, 19 Heft 29 v. 20.7.2017

Hedgefonds Polygon blitzt beim VfGH ab

Der britische Hedgefonds Polygon, ehedem Aktionär der Bank Austria (BA), hat laut "Standard" eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erlitten. Polygon hatte beantragt, bestimmte prozessuale Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit als verfassungswidrig aufzuheben. Sie widersprächen dem Recht auf ein faires Verfahren. Polygon hatte sich spät an der BA beteiligt und seit dem Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) durch die UniCredit vor einem Jahrzehnt um einen höheren Abfindungspreis gekämpft, bei einem Schiedsgerichtsverfahren jedoch verloren. Dagegen klagte er – ebenfalls vergeblich – beim Handelsgericht Wien. Beim VfGH blitzte er nun ebenfalls ab.

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