Letztes Rechtspanorama am Juridicum vor dem Sommer.
Wien. "Was tun (gegen) Staatsverweigerer?" Um diese Frage kreist heute, Montag, das letzte Rechtspanorama am Juridicum vor der Sommerpause. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht widmet den Staatsverweigerern ein eigenes Kapitel, die Koalition hat – noch zu stärker geeinten Zeiten – eine Regierungsvorlage für eine Strafbestimmung gegen Staatsfeinde an das Parlament geschickt.
