Uni Wien und "Presse" laden heute zu einem Rechtspanorama am Juridicum.
Wien. SPÖ und ÖVP haben im Parlament einige Verschärfungen im Versammlungsrecht beschlossen. Unter anderem werden damit eine 48-stündige Frist für die Anmeldung von Demonstrationen eingeführt und ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen. Bedarf es darüber hinaus noch weiterer Änderungen, etwa um bestimmte Orte zu Tabuzonen zu erklären oder Versammlungsleiter haften zu lassen?
