Wien. Vorige Woche fanden eine Zwischenrunde und zwei Finale im Match um den Datenschutz in Europa statt.
Zunächst ging es um die Frage, ob Daten künftig wieder vereinfacht aus Europa an Unternehmen in den USA übermittelt werden dürfen. Nachdem der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober im Verfahren Schrems das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das einen solchen vereinfachten Datentransfer zuließ, mit sofortiger Wirkung aufhob, war die Spannung groß, wie es weitergehen würde. Anfang Februar präsentierte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová auf einer Pressekonferenz ein Logo und einen Namen für den künftigen Privacy Shield – aber noch keinen Text, außer dreier Absätze in einer Presseerklärung. Ende Februar kam dann der Text nachgeliefert – mehr als 150 Seiten Papier, hauptsächlich bestehend aus brieflichen Zusagen von Behörden und Ministerien in den USA an die EU-Kommission.
