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Glücksspiel: OGH fordert neues Gesetz

Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2016/185Die Presse - Recht 2016, 16 Heft 15 v. 14.4.2016

Die bestehenden Regeln seien verfassungswidrig.

Wien. Das Glücksspielgesetz steht wieder im Mittelpunkt juristischer Kritik: Waren es bisher vor allem Unternehmen, die geltende Bestimmungen angefochten haben, so hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) ein schwerwiegendes Urteil gesprochen: Das Höchstgericht erachtet das Glücksspielgesetz als verfassungswidrig, es verstoße auch gegen EU-Recht.

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