Die Presse. Was braucht die Polizei, um die Bevölkerung vor Terroranschlägen wie jene in Paris zu schützen?
Susanne Reindl-Krauskopf. Wir haben in Österreich keine so schlechte Gesetzeslage, was das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Strafprozessordnung (StPO) angeht. Aber es gibt einzelne Punkte, die schon vor den Anschlägen in Paris diskutiert worden sind und die optimierungsbedürftig sind.
