Konformität mit Unionsrecht von VwGH angezweifelt.
Wien. Die Spritpreisverordnung aus dem Jahr 2009, mit der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegen Preissprünge an Tankstellen vorging, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem EuGH zwei Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt (2012/17/0097).
