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Parlament: Keine Strafen für Störer

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2015/354Die Presse - Recht 2015, 11 Heft 32 v. 3.8.2015

Missverhalten. Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

Wien. Während SPÖ-Urgestein Otto Pendl eine Rede hielt, kamen von der Besuchergalerie des Nationalrats unfeine Töne. "Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!", rief ein Mann auf der Besuchergalerie. Und warf Flugblätter in den Plenarsaal herab.

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