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Referendum: Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2015/296Die Presse - Recht 2015, 18 Heft 27 v. 2.7.2015

Die Formulierungen seien unklar, lautet die Kritik an Griechenlands Referendum.

Wien. Ist das von Alexis Tsipras für Sonntag angesetzte Referendum über die Sparpolitik Griechenlands (siehe auch S. 1 bis 3) überhaupt rechtmäßig? Nein, meinte der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland zum "Guardian". "Dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt wurde, ist ein Problem. Und ebenso, dass die Fragen (. . .) nicht sehr klar sind."

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