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Umfahrung Schützen: Neues Kuriosum im Streitfall

Economist: WirtschaftsrechtChristine KaryDie Presse - Recht 2015/231Die Presse - Recht 2015, 16 Heft 21 v. 21.5.2015

Wien. Formuliert ist der Gerichtsbeschluss ein wenig kryptisch. Von einer "Erlagssache" ist die Rede. Und von der Absicht des Gerichts, diese "für den Bund einzuziehen", sollte nicht binnen drei Monaten jemand Anspruch darauf erheben.

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