Experte kritisiert Weisenrat-Lösung als halbherzig.
Wien. Mit Fundamentalkritik meldet sich Kurt Schmoller, Strafrechtsprofessor in Salzburg, zur geplanten Reform des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten zu Wort. Justizminister Brandstetter will es ja beibehalten, seine Ausübung aber durch einen Weisenrat begleiten lassen. Für Schmoller fehlt bei dieser Lösung ein klares Konzept für die Position der Staatsanwaltschaft.
