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Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2015/91Die Presse - Recht 2015, 20 Heft 9 v. 26.2.2015

Deutsches Gericht erklärt Nestlé-Patent für nichtig

Das deutsche Bundespatentgericht hat ein Patent für das Nespresso-Kaffeesystem für nichtig erklärt. Geklagt hatte die Schweizer Ethical Coffee Company. Sie wirft Nestlé vor, Kaffeemaschinen so verändert zu haben, dass Kapseln anderer Anbieter darin stecken bleiben. Der Vorwurf ist nicht neu, es gab deshalb schon mehrere Verfahren.

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