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"Datenschutz wäre Standortvorteil"

Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2014/179Die Presse - Recht 2014, 19 Heft 15 v. 10.4.2014

Vorratsdatenspeicherung. Ihr Wegfall könnte der Wirtschaft nützen, meint IT-Experte.

Wien. Der EuGH kippte bekanntlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In Österreich ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug. Noch ist nicht klar, ob die heimischen Umsetzungsregelungen ersatzlos gestrichen werden. Das verlangt der EuGH auch nicht unbedingt, er sieht einen gewissen Spielraum für eine grundrechtskonforme Neuregelung.

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