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"Richter nicht unabhängig"

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2012/277Die Presse - Recht 2012, 16 Heft 50 v. 10.12.2012

Landesverwaltungsgericht Wien. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ortet Verfassungswidrigkeit.

[WIEN] Knapp vor der geplanten Beschlussfassung zur gesetzlichen Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichts für Wien meldet Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, massive Bedenken gegen das rot-grüne Konzept an: Gerstl hält den Entwurf, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, für verfassungswidrig.

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