[WIEN] Am 22. Februar hat Finanzminister Josef Pröll seinen Vorgänger Molterer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Freihändig und ohne Ministerratsbeschluss. Stellt sich nur die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage.
[WIEN] Am 22. Februar hat Finanzminister Josef Pröll seinen Vorgänger Molterer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Freihändig und ohne Ministerratsbeschluss. Stellt sich nur die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage.
