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Lücken im Grundrechtsschutz durch die Gerichte

RechtspanoramaDr. Hermann LeitnerDie Presse - Recht 2011/40Die Presse - Recht 2011, 16 Heft 6 v. 7.2.2011

[WIEN] Der Verfassungsgerichtshof hat die Kognitionsbefugnis des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) im vorprozessualen Bereich der Gerichte wiederhergestellt (G 259/09). Wer sich wegen Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei beschweren will, kann dies wieder beim UVS tun.

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