[BREGENZ] Der im Nationalrat von Abgeordneten von vier Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) eingebrachte Antrag 1619/A dürfte noch für einige Diskussionen sorgen. Er bezweckt eine Neuregelung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten, die immer wieder als überholtes Privileg kritisiert wurde. Sie besitzt zwei Komponenten: einerseits die berufliche Immunität, die den Abgeordneten vor zivil- oder strafrechtlicher Verantwortlichkeit "in seinem Beruf" schützt, wovon jedoch nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs nur die im Plenum des Parlaments und seiner Ausschüsse gemachten Äußerungen erfasst sind.
