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Flächenwidmung: VfGH muss öffentlich verhandeln

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2010/305Die Presse - Recht 2010, 7 Heft 43 v. 25.10.2010

Urteil gegen Österreich. Faires Verfahren nicht gesichert.

[STRASSBURG/WIEN] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich soeben erneut wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art 6 EMRK) verurteilt. Im Fall "Kugler gegen Österreich" hat er erstmals entschieden, dass der Verfassungsgerichtshof in einer Flächenwidmungssache eine mündliche öffentliche Verhandlung hätte abhalten müssen.

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