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Polizei siegt über Gericht

RechtspanoramaPhilipp AichingerDie Presse - Recht 2010/201Die Presse - Recht 2010, 9 Heft 29 v. 19.7.2010

WIEN/KLAGENFURT. Es begann mit einem Konflikt zwischen der Polizei und einem Gericht, dann schritt die Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes ein, und am Ende entschied der Oberste Gerichtshof für die Ansicht der Polizei. So gesehen in einem Kärntner Fall um einen Sexualstraftäter.

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