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Fall Alijew: Keine Pflicht zur Auslieferung

RechtspanoramaDr. Stephan WittichDie Presse - Recht 2010/79Die Presse - Recht 2010, 8 Heft 11 v. 15.3.2010

WIEN. Der "Fall" des ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew, beschäftigt seit drei Jahren die Öffentlichkeit und mutierte auch zu einem beliebten Spielfeld für Juristen, wobei manchmal die Grenze zur Beliebigkeit überschritten wird. Dies gilt vor allem für die Diskussion der international-rechtlichen Dimension dieses Falles. Daher erscheint es angebracht, auf einige völkerrechtliche Probleme aus der Sicht eines Außenstehenden näher einzugehen. Da der konkrete, juristisch relevante Sachverhalt der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, muss sich eine rechtliche Beurteilung an relativ abstrakten Normen und wenigen klaren Fakten orientieren. Dies hat aber auch den nicht zu unterschätzenden Vorteil der Distanz, zumal der Sachverhalt zwischen den Involvierten heftig umstritten sein dürfte.

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