vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die unbewussten Weisung en der Ministerin

RechtspanoramaO.Univ.-Prof. Dr. Peter J. SchickDie Presse - Recht 2009/224Die Presse - Recht 2009, 9 Heft 35 v. 24.8.2009

WIEN. In regelmäßigen Abständen wird der Vorwurf laut, das Justizministerium bediene sich seiner Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften, um politisch motivierten Einfluss auf justizielle Akte der Strafrechtspflege zu nehmen. Die Aufdeckermedien heulen auf. Aber selbst hochrangige Justizfunktionäre, Standesvertreter sowie Justizsprecher der politischen Parteien zeigen sich erstaunt, wenn nicht gar entrüstet ob solcher Verdachtsäußerungen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!