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Gebühren: SPÖ "extrem verärgert"

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2009/187Die Presse - Recht 2009, 7 Heft 26 v. 22.6.2009

Die Tarife im Besuchsrechtsverfahren bleiben.

WIEN (aich). Fast wäre ein Teil der im Budgetbegleitgesetz eingeführten Gebühren zurückgenommen worden: Vergangene Woche gab es eine interne Sitzung von Vertretern der Regierungsparteien. Inhalt: die neuen Gebühren für Besuchsrechts- und Sachwalterschaftsverfahren. Diese kommen nun aber doch wie geplant.

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