vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mehr Bundesstaat oder mehr Bundesrat

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2008/36Die Presse - Recht 2008, 11 Heft 6 v. 5.2.2008

WIEN. Sonderlich große Eile legt die große Koalition in Sachen Verfassungsreform ja nicht an den Tag: Ein noch vor Weihnachten dem Bundeskanzler und seinem Vize unterbreiteter Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Staatsreform (s. unten) über die Umgestaltung des Bundesstaates ist bis heute ohne erkennbare Reaktion der Koalitionsspitze geblieben. Der Entwurf der Experten enthält durchaus revolutionäre Ideen – was seine Behandlung für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer vielleicht nicht gerade interessanter macht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!