WIEN. Das Thema sorgt seit Jahresbeginn für helle Aufregung: Unternehmen kritisieren, dass sie nicht mehr wissen, wem sie Karten für attraktive Veranstaltungen wie EM-Spiele oder Festspiele schenken dürfen. Befürworter der neuen Bestimmungen betonen hingegen, die Aufregung sei übertrieben.
Füttere niemals einen Amtsträger
RechtspanoramaPhilipp AichingerDie Presse - Recht 2008/336Die Presse - Recht 2008, 9 Heft 46 v. 11.11.2008
Inhalt
- 1 Nun ist auch das Anfüttern von Amtsträgern verboten. Aber was versteht man darunter?
- 2 Lösen selbst kleine Geschenke Strafbarkeit aus?
- 3 Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Wort Amtsträger?
- 4 Darf ich Amtsträger jetzt noch zu Veranstaltungen – etwa zu den Salzburger Festspielen – einladen?
- 5 Darf ich Mitarbeiter von Unternehmen aus der Privatwirtschaft einladen?
- 6 Gibt es bei Geschenken an Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft überhaupt keine Grenzen?
- 7 Ich lasse nicht mich, sondern meinen besten Freund beschenken. Funktioniert dieser Trick?
- 8 Darf ich dem Bundeskanzleramt Geschenke schicken?
- 9 Gibt es schon eine Judikatur zu den neuen Bestimmungen?
- 10 Sind die neuen Korruptionsbestimmungen also totes Recht, weil die Fälle nie auffliegen?
