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Investitionsschutz auf der Kippe

RechtspanoramaDr. Markus BurgstallerDie Presse - Recht 2008/259Die Presse - Recht 2008, 26 Heft 33 v. 12.8.2008

WIEN/LUXEMBURG. Bilaterale Investitionsschutzabkommen ("Bilateral Investment Treaties" oder "BITs") erhöhen die Rechtssicherheit für im Ausland investierende Unternehmen. Sie garantieren, dass österreichische Investoren grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als Investoren des Gaststaates oder als Investoren aus Drittstaaten. BITs schützen Investoren vor unfairer Behandlung und vor Enteignung ohne Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Weiters enthalten sie typischerweise eine Garantie, dass alle im Zusammenhang mit der Investition stehenden Zahlungen unbeschränkt durchgeführt werden können ("Transferklausel").

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