WIEN. "Wir sind besorgt", sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (Örak). Hintergrund ist der Umgang der Politik mit den Grundrechten: "Es gibt viele Entwicklungen, auch europa- und weltweit, die die Grundrechte im Sinne eines falsch verstandenen Sicherheitsdenkens einschränken", warnt Benn-Ibler im Gespräch mit der "Presse". Der Eingriff in Grundrechte erfolge etwa durch das Passgesetz (Pflicht zum Fingerprint) oder die geplante Vorratsdatenspeicherung.
