Kritik am EU-Gericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Gebieten ein, die diese noch nicht in die Zuständigkeit der EU zu verlagern gedachten. Diese Beobachtung machten – unter anderem anhand der Urteile gegen eine Beschränkung des Hochschulzugangs und des Transitverkehrs – zehn Forscher an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbruck. In dem gestern, Montag, in Wien präsentierten Buch "Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten" (herausgegeben von den Professoren Günter H. Roth und Peter Hilpold, Linde-Verlag), würdigen die Experten zwar die Verdienste des EuGH um die Integration. Sie warnen jedoch vor einer eigenmächtigen Extension des Gemeinschaftsrechts und der freien Erfindung neuer Grundrechte.
