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U-Ausschuss als Minderheitenrecht

RechtspanoramaPhilipp AichingerDie Presse - Recht 2008/177Die Presse - Recht 2008, 13 Heft 22 v. 27.5.2008

Schauplatz U-Ausschuss: Momentan kann dieses Kontrollinstrument nur eingesetzt werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür stimmt. [APA/Hochmuth]

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