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Kampf gegen ausländische Notare

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2008/165Die Presse - Recht 2008, 13 Heft 21 v. 20.5.2008

Österreich legte dem EuGH Argumente gegen eine Öffnung des Notariats vor.

WIEN (aich). Auch bei den Notaren gibt es eine Debatte rund um die EU-Freizügigkeit. Ausgelöst wurde sie von der EU-Kommission. Brüssel verklagte sechs Staaten (Österreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland), weil sie nur eigenen Staatsbürgern den Weg zum Notariatsberuf ermöglichen. Darin sieht die Kommission eine Diskriminierung anderer EU-Bürger.

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