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Widerstand gegen neue Säule und Mini-Bundesrat

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2008/145Die Presse - Recht 2008, 13 Heft 18 v. 29.4.2008

Länder wehren sich gegen Neuregelung der Kompetenzen. Mandatare der Länderkammer sind erbost.

WIEN (aich). Während um das dritte Experten-Paket zur Staatsreform noch gestritten wird, ist das zweite bereits in Begutachtung. Es umfasst eine neue Regelung für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und enthält Vorschläge für eine Neugestaltung des Bundesrats. Und die Kritiker der Reformen ließen nicht auf sich warten.

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