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Weltgrößte Verfassung, in drei Paketen

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2007/210Die Presse - Recht 2007, 9 Heft 39 v. 25.9.2007

WIEN. Was haben die laufenden Bemühungen um eine Staatsreform, was frühere nicht hatten und was zum Erfolg führen könnte? Um diese Frage kreiste vorige Woche eine Podiumsdiskussion im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments, zu der das Institut für Föderalismus und das Forum of Federations (Kanada) im Rahmen einer internationalen Konferenz geladen hatten. Von einem "Window of opportunity" war da mehrfach die Rede, verbunden allerdings mit der Frage, ob sich dieses Fenster nicht wieder schließt, ehe der nächste Wahlkampf auf Bundesebene ins Haus steht.

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