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"Grundrechts-Text nicht entscheidend"

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2007/194Die Presse - Recht 2007, 9 Heft 37 v. 11.9.2007

"Warum soll man einen Ansatz, wie ihn die Landtage als lokale politische Vertretung darstellen, wegwischen?" Öhlinger will mehr Gesetzgebungskompetenzen des Bundes mit sinnvollen Spielräumen der Länder. [Clemens Fabry]

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