vorheriges Dokument
nächstes Dokument

"Adonis" vor Schiedsgericht

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2005/201Die Presse - Recht 2005, 7 Heft 51 v. 19.12.2005

MILLIONENSTREIT. Republik bleibt an den eigenen Vorschlag gebunden.

WIEN (kom). Im Millionenstreit um vergebliche Aufwendungen für das Behördenfunknetz "Adonis" ist eine erste höchstgerichtliche Entscheidung gefallen. Der Oberste Gerichtshof hat die Republik mit dem Versuch abblitzen lassen, statt eines Schiedsgerichts die staatlichen Gerichte entscheiden zu lassen. Das Innenministerium hatte die Schiedsklausel selbst vorgeschlagen und bleibt daran gebunden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!