MILLIONENSTREIT. Republik bleibt an den eigenen Vorschlag gebunden.
WIEN (kom). Im Millionenstreit um vergebliche Aufwendungen für das Behördenfunknetz "Adonis" ist eine erste höchstgerichtliche Entscheidung gefallen. Der Oberste Gerichtshof hat die Republik mit dem Versuch abblitzen lassen, statt eines Schiedsgerichts die staatlichen Gerichte entscheiden zu lassen. Das Innenministerium hatte die Schiedsklausel selbst vorgeschlagen und bleibt daran gebunden.

