DER KONVENT

Der Österreich-Konvent wurde am 30. Juni 2003 eingesetzt, um die Verfassung überschaubar, bürgernah und effizient zu gestalten. Die Stammurkunde, das Bundesverfassungsgesetz (B-VG), wurde seit ihrer Schöpfung 1920 bereits mehr als 80mal geändert. Daneben gibt es über 1000 Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG. Zehn Ausschüsse, die mit Experten und Vertretern der Parteien, Länder, Sozialpartner besetzt sind, berieten über Themen wie Staatsaufgaben, Grundrechte, Bundesstaat, Verwaltungsreform oder Rechtsschutz. Am kommenden Mittwoch will Konventspräsident Franz Fiedler einen Verfassungsentwurf vorlegen, der jedoch politisch keine ungeteilte Zustimmung finden dürfte.