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RechtspanoramaDr. Rainer KnyrimDie Presse - Recht 2005/86Die Presse - Recht 2005, 7 Heft 27 v. 4.7.2005

WIEN. Die EU will Daten der öffentlichen Hand für eine Weiterverwendung durch Private und Unternehmen erschließen, doch der österreichische Gesetzgeber spielt vorerst nicht mit. Am 1. Juli ist die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors", kurz "PSI-Richtlinie" genannt, abgelaufen. Wien dürfte das einzige Land sein, das sich an den Stichtag gehalten hat. Der Wiener Landtag hat vorige Woche das "Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz" beschlossen. Der Bund und einige andere Länder haben bisher hingegen erst Entwürfe oder noch gar nichts bekannt gemacht.

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