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Straßburgs Medienfreiheit führt zu "Sippenhaftung"

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2004/4Die Presse - Recht 2004, 20 Heft 3 v. 12.1.2004

MENSCHENRECHTE. Österreich hat in drei neuen Fällen die Meinungsfreiheit verletzt.

WIEN (kom). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erteilt Österreich Nachhilfe in Medienfreiheit: Innerhalb von nur zwei Monaten kassierte Österreich drei Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. 10 EMRK. An einem Urteil wird die geradezu exzessive Interpretation der Medienfreiheit deutlich, die Straßburg bei Kritik an Politikern an den Tag legt.

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