vorheriges Dokument
nächstes Dokument

„Das wäre ein absolutes No-Go“

WirtschaftRenate GraberDer Standard 2026/2727236Der Standard 2026, 17 Heft 8 v. 21.2.2026

STANDARD: Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ hat angekündigt, dass es in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geben werde. Die Koalition hat ja vor, statt des Weisungsrechts der Justizministerin oder des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften eine unabhängige Behörde einzurichten. Glauben Sie an eine baldige Entscheidung?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!