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Wer hat die bessere Spritpreisbremse?

WirtschaftAndrás SzigetvariDer Standard 2026/2742717Der Standard 2026, 13 Heft 13 v. 24.3.2026

Es ist nur dem Zufall geschuldet (eigentlich dem Bundesministeriengesetz, aber egal), dass beim geplanten Eingriff in die Spritpreise die Rollen vertauscht sind. Die SPÖ kämpft ja bekanntlich dafür, die Margen der Ölmultis zu begrenzen. Die ÖVP will eigentlich vor allem die Mineralölsteuer absenken. Während das SPÖ-geführte Finanzministerium allerdings für die Senkung der Mineralölsteuer zuständig ist, muss ausgerechnet das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Margenbegrenzung ausarbeiten. Diese verkehrten Rollen tragen dazu bei, dass es zumindest bis Montagnachmittag aus Regierungskreisen noch kein grünes Licht für das Projekt Spritpreisbremse gab.

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