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Die Margen der Ölmultis

WirtschaftAndrás SzigetvariDer Standard 2026/2741378Der Standard 2026, 10 Heft 12 v. 20.3.2026

Sie ist der wirtschaftspolitische Aufreger schlechthin in Österreich: die geplante Spritpreisbremse. Für die Maßnahmen der Regierungsparteien gibt es Lob, Kritik und alles dazwischen. Der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, fällt in die letzte Kategorie. Er hält die Eingriffe für verfrüht, versteht aber grundsätzlich, dass der Staat aktiv wird. Das von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer gesponserte Momentum Institut zeigt sich über die Margengrenzen für Raffinerien erfreut, weil das Problem so an der Wurzel gepackt werde. Der Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, Franz Schellhorn, schießt sich auf die Neos ein, weil deren Parteichefin die Margeneingriffe als „marktwirtschaftlich“ verteidigt hat (die OMV ist quasi Raffinerien-Monopolistin in Österreich). Schellhorn sprach von einer „wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung“ für die Liberalen. Zum Förderkreis der Agenda Austria zählen laut Website zwei Raiffeisen-Banken und die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Der Raiffeisen-Warensektor betreibt mit der OMV über eine Tochter, Genol, ein großes Tankstellennetz in Österreich.

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