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Scheitert die Justizreform erneut?

WirtschaftJakob Pflügl, Renate GraberDer Standard 2025/2699030Der Standard 2025, 13 Heft 48 v. 28.11.2025

Nicht ohne Stolz und Zuversicht präsentierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Juli den Ministerratsbeschluss für die Einrichtung einer unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften. Derzeit hat die jeweilige Justizministerin ja das Recht, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen, was in der Justiz seit jeher sehr umstritten ist. Bisher hat es noch keine Regierung geschafft, eine Reform durchzusetzen, doch im Sommer schien Sporrer die schwierige Übung gelungen zu sein. Die Koalition hatte sich auf die Eckpunkte der neuen Behörde geeinigt.

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