Die vergangenen Wochen waren für die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos einigermaßen turbulent. Rund um die Budgetsanierung gibt es derzeit mehr offene Fragen als Antworten. Dazu kam die Aufregung rund um Ex-Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer. Diese Woche bietet sich allerdings die Gelegenheit für das Dreierbündnis, mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben die eigene Agenda weiterzubringen. Dabei ganz oben auf der Liste: das neue Strommarktgesetz, bisher bekannt unter dem Namen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die Begutachtung des ElWG-Entwurfs hat über den Sommer für eine Reihe von Diskussionen gesorgt, weshalb noch einmal eine Überarbeitung angekündigt wurde. Dieses Vorhaben ist dem Vernehmen nach weitestgehend abgeschlossen, Regierungsvertreter rangen am Montag um allerletzte Details, am Dienstag soll der Ministerrat das Gesetz absegnen.
