ÖVP und FPÖ
kämen zum Zug
Die künftige Regierung – vermutlich eine blau-schwarze – wird demnächst einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin bestimmen müssen. Richter Helmut Hörtenhuber hat im Herbst bekanntgegeben, dass er sein Amt mit Ende des Jahres zurücklegt. Bis dato wurde die Stelle nicht nachbesetzt. Auch eine öffentliche Ausschreibung, die durch das Bundeskanzleramt erfolgen muss, gibt es bis dato nicht.
