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Rechtsruck in der EU-Klimapolitik

WirtschaftAlicia PragerDer Standard 2025/2644151Der Standard 2025, 12 Heft 28 v. 11.7.2025

Kaum haben die Verhandlungen um das Klimaziel 2040 begonnen, schon liegt ein schwerer Stein im Weg: Im Europaparlament übernimmt die Rechts-außen-Fraktion Patriots for Europe (PfE) die Verhandlungsführung – zu einem der wichtigsten Klimagesetze der kommenden Jahre. Ein Eilantrag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, der die Verhandlungen beschleunigen und den Einfluss der PfE eindämmen sollte, blitzte ab. Rechtsextreme Fraktionen sowie die Europäische Volkspartei (EVP) stimmten dagegen.

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